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Kommission (wieder) zu “Orange Book”
Are the decisions in conflict with the German Federal Court of Justice’s so-called German “Orange Book” case law on injunctions? No. The 2009 “Orange Book” ruling of the German Federal Court of...
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Back to the roots
Viele Markenhersteller seien derzeit damit befasst, sagt das Bundeskartellamt, ihre selektiven Vertriebssysteme umzustellen und an die Gegebenheiten des Online-Vertriebs anzupassen, und ergänzt: Soweit...
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Was sind die Seitwärtsbewegungen, die Sie in Ihren Compliance-Schulungen am...
Ich schätze, bei mir gibt es zwei erste Plätze. Es ging ja nicht um Preise. Und: Sich beim Kunden mal die Hand zu schütteln, das kann ja nicht so schlimm sein. Zugegeben, ein lame post. Aber der musste...
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Weniger Kronzeugenanträge bei der EU
Aus dem den Bericht über die Wettbewerbspolitik 2013 der Europäischen Kommission begleitenden SWD(2014) 148 von heute (S. 20): Nach wie vor gingen laufend Immunitäts- und Kronzeugenanträge ein. Ihre...
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Gary Becker (1930 – 2014)
Gary Becker starb am 3. Mai 2014. Kurt Leube schrieb in seinem Nachruf: Mit dem Tod Gary Beckers haben die Sozialwissenschaften einen ihrer innovativsten und originellsten Denker verloren. Das...
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Die neue TT-GVO
Eines der interessanten neuen Themen, die wegen Familienzuwachs und Arbeit spurlos am Kartellblog. vorbeigerauscht sind, ist das überarbeitete Kartellrechts-Régime der EU für Lizenzverträge. Die...
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Nachhilfe in Sachen “exclusive dealing”
… gibt es auf der Webseite des ICN: This module presents the competition enforcement topic of exclusive dealing by a dominant firm. Experts discuss the basic elements and economics of exclusive...
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Umfrage: Die Kommission will von Ihnen wissen, warum Sie die Webseite der...
Die Europäische Kommission macht gerade eine Umfrage zu den Gründen, die den Weltbürger auf ihre Webseiten führt (vor allem aber: wer er denn ist, dieser an der Webseite der Kommission Interesse...
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White Paper zur nächsten Reform der EU-Fusionskontrolle:...
Kommissar Almunia, Honing the instruments of EU competition control, heute beim International Competition Law Forum in St. Gallen: I will now take another step with the publication of a White Paper in...
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“How Much Do Cartels Overcharge?”
Marcel Boyer und Rachitis Kotchoni zum ewigen Thema, wie hoch “die” kartellbedingte Overcharge ist: The estimation of cartel overcharges lies at the heart of antitrust policy on cartel prosecution as...
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Litfaßsäule Kartellblog.
Ist Ihnen im Kartellblog. schon mal eine Werbeanzeige aufgefallen? Mir nicht. Warum ist das so? Weil ich die da nicht haben will. Über Anzeigen könnte Kartellblog. seine Unkosten locker einspielen. Da...
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Liefersperre im selektiven Vertrieb
Das Bundeskartellamt hat einen Fallbericht zu der Grenzen veröffentlicht, auf die ein Hersteller bei dem Versuch, die Warenströme in seinem selektiven Vertrieb zu lenken, stoßen kann. Die vom...
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Entscheidung zu “KFZ-Kabelbäume” veröffentlicht
Die EU-Kommission hat am 21. Mai 2014 eine vorläufige nicht-vertrauliche Fassung ihrer Entscheidung zu automotive wire harnesses (AT.39748) vom 10. Juli 2013 veröffentlicht. Bislang gab es nur die...
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Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren (BT-Drs. 18/1464, 21. Mai 2014) recycelt; hier die Version aus 2013. Daraus die Regelung zu...
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EuGH zu “umbrella pricing”: muss Schadensersatzanspruch begründen können
Der EuGH folgt GA Kokott (dazu hier) im Wesentlichen, C‑557/12 – Kone u.a. von heute (meine Hervorhebung): 30 Folglich gehört … die Schädigung des Kunden eines nicht an einem Kartell beteiligten, aber...
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OLG Frankfurt zur Auslieferung eines nicht-deutschen Kartellbeteiligten
Die Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers durch Deutschland in die USA im April 2014 hat viel Aufmerksamkeit erregt. Es ist der erste Fall einer Auslieferung in die USA auf kartellrechtlicher...
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EuGH zu “umbrella pricing”–“simply abysmal”?
Im Blog How to Crack a Nut gibt es einen knackigen Post zum EuGH in Kone u.a. Im ersten Teil wendet sich Albert Sánchez Graells gegen den Triumph des effet utile über den Äquivalenzgrundsatz in diesem...
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Off topic: Petition – Befreiung von der Beitragspflicht für Syndikusanwälte
Die Petition ist bis zum 19. Juni offen. Text der Petition Syndikusanwälte auch weiterhin von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Syndikusanwälte müssen die...
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Rabatte – EuG in “Intel”
Aus diesem wichtigen Urteil des EuG von heute, Rs. T‑286/09 – Intel (1650 Randnummern, bisher nur überflogen): Drei Kategorien von Rabatten 75 First, quantity rebate systems (‘quantity rebates’)...
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