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Neue Zitierregeln beim EuGH – ECLI
Falls Sie sich auch gewundert haben – der Verweis auf Courage sieht in Kone (Juni) so aus: Courage und Crehan (C‑453/99, EU:C:2001:465) In EnBW (Februar) sah der Verweis noch so aus: Urteile vom 20....
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Gastbeitrag Per Rummel: EuG in Intel – Zur Anwendbarkeit des “equally...
Das EuG hat am 12. Juni 2014 sein Urteil zur Intel-Entscheidung der Kommission veröffentlicht. Die Rechtssache Intel hatte das Zeug dazu, ein landmark case zu werden. Erstmalig hat die Kommission in...
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Polen: in Zukunft Bußgelder auch für Manager
Das Kartellgesetz Polens wurde reformiert. Unter anderem wurde das Haftungsregime verschärt. Bestimmte natürliche Personen können wegen Kartellverstößen in Zukunft mit Bußgeldern von bis zu € 500.000...
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De minimis-Bekanntmachung neu aufgelegt
Die Kommission hat die de minimis-Bekanntmachung überarbeitet und in gewisser Weise, wie angekündigt, mit einem Leitfaden versehen. Es geht darum, welche Vereinbarungen – so hat man das bisher immer...
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Off topic: Die Fraktionen im neuen Europäischen Parlament
Das neue Parlament tagt zum ersten Mal am 1. Juli. Es hat interessante Zahlen zur Zusammensetzung der Fraktionen zusammengestellt: Parlamentarier je Fraktion je Mitgliedstaat. Quelle.
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Markenvertrieb und Internet – hier: Sportschuhe
Eben ging die Meldung über die Verteiler, dass das Bundeskartellamt eines der beiden Pilotverfahren zum Internetvertrieb von Markenartikeln abgeschlossen habe. Die Pressemitteilung des Kartellamts...
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Der Erstausrüster bekommt auch den Service-Auftrag: Bußgeld
Das Bundeskartellamt hat rund € 2 Mio. Bußgeld wegen einer Kundenschutzabsprache verhängt. Betroffen war der Anlagenbau. Die Absprache bestand zwischen zwei Unternehmen, die sowohl im Anlagenbau wie...
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Im Kartellamt arbeiten mehr Frauen als Männer
Wussten Sie, dass das Bundeskartellamt Jahresberichte herausgibt? Ich nicht, bis heute nicht. Das BKartA hat einen Jahresbericht 2013 veröffentlicht. Das ist neu. Bisher berichtete das Kartellamt...
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Weiterhin auf dem Weg zu einer besseren EU-Fusionskontrolle
Nach der Konsultation der Öffentlichkeit im Jahr 2013 hat die Kommission heute eine weitere Konsultation eröffnet: “Towards more effective EU merger control”, Teil II. Es geht im Wesentlichen wieder um...
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Kommission wünscht stärkere Kartellbehörden, stärkere Verfahren
Letzte Woche hat die Kommission drei Papiere zur Praxis des Kartellrechts in der EU seit VO Nr. 1 veröffentlicht – “Ten Years of Antitrust Enforcement under Regulation 1/2003: Achievements and Future...
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Gastbeitrag David Stadermann: Die Mitteilung der Kommission zur...
Am 9. Juli 2014 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat, in der sie die dezentrale Durchsetzung des europäischen Kartellrechts unter VO 1/2003 evaluiert....
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Google als Daseinsvorsorger
Quatsch, habe ich gesagt. Das Thema kam heute am Rand eines Calls hoch, US-Mandant, IT. Kleine Welt: Google werde in Deutschland in Zukunft vielleicht reguliert. Habe das als Germany bashing abgetan....
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“Why do we still blog?”
Die Frage klingt nüchtern. O’Keefe hat sie gestern gestellt. Er gibt eine für seine Verhältnisse nüchterne Antwort: I am not sure I’d review my feeds each day if I wasn’t blogging. What good is just...
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Die Top-10 im toten Blog
Kartellblog. lag rund ein Jahr lang brach. Ich bin noch unschlüssig, ob bzw. wie es mit dem Blog weitergehen soll, frage mich aber, was die Leute hier ohne Nachschub an neuen Beiträgen interessiert...
View ArticleBußgelder wegen RPM (Möbel) – Rolle der Händler
Das Bundeskartellamt hat, über die 2. Jahreshälfte 2016 verteilt, Bußgelder gegen [5] Hersteller und [4] “Manager” verhängt, weil sie sich über die Einhaltung von Mindestverkaufspreisen gegenüber...
View ArticleFTC und DOJ haben ihre “International Antitrust Guidelines”überarbeitet
FTC und DOJ haben ihre International Antitrust Guidelines [PDF] überarbeitet. Dort findet sich jetzt [etwas] mehr zur internationalen Behördenzusammenarbeit aus US-Sicht und auch zum Verständnis der...
View ArticleIhre Meinung zum Preisbindungsverbot ist gefragt
Das Bundeskartellamt wird Hinweise zur Auslegung des Preisbindungsverbots im stationären Lebensmitteleinzelhandel veröffentlichen. Man kann den Entwurf [PDF] bis zum 10. März 2017 kommentieren.
View ArticleUSA: Einbeziehung von Unternehmensangehörigen in Typ B Leniency?
Der Spring 2017 Newsletter des Cartel & Criminal Practice Committee der ABA Antitrust Section [PDF – Members] enthält ein Interview mit Brent Snyder (Acting Assistant Attorney General, Antitrust...
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Kommission wünscht stärkere Kartellbehörden, stärkere Verfahren
Letzte Woche hat die Kommission drei Papiere zur Praxis des Kartellrechts in der EU seit VO Nr. 1 veröffentlicht – “Ten Years of Antitrust Enforcement under Regulation 1/2003: Achievements and Future...
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