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Bußgeld gegen Bierbrauer I.
Laut Pressemitteilung des BKartA von heute: Insgesamt € 106,5 Mio. gegen fünf Unternehmen – vier überregional tätige und eine regional tätige Brauerei – und sieben persönlich Verantwortliche wegen...
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Kartellrecht vor Landgerichten: Kabelkanalanlagen, Kräuterspirituosen,...
Das Januar-Heft der WuW [€] belegt einmal mehr, dass Deutschland in Sachen Private Enforcement eine Wüste ist ;-) Das Heft versammelt drei wichtige, teilweise schon länger zurückliegende Urteile zur...
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Frontal21 zur Benzinpreis-App
Lief gestern, hier der Link zur Mediathek. Will ja nicht über den Segen der Politik für das Kartellrecht räsonieren, das ist letztlich müßig. Aber es ist ja nicht so, als ob vor den in dem Bericht...
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2014 Antitrust Writing Awards
Ich weiß nicht warum, aber es ist nun mal so. Ein kurzer Alert, den ich gemeinsam mit meinem Partner Christian Fulda geschrieben habe, ist in der Kategorie “Business” für die 2014 Antitrust Writing...
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Wasserstandsmeldung zur Abstimmung über die besten Jurablogs
Ich weiß, Sie brennen auf ein Update zum Schönheitswettbewerb über die besten Jurablogs. “Wo steht mein Favorit?” Aber das wäre ja noch schöner, Spannung muß sein. Bisher wurden 3.115 Stimmen abgegeben...
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Die HSR-Threshholds werden angehoben
Die FTC hat am 17. Januar eine Anhebung der Schwellenwerte für die HSR-Fusionskontrolle angekündigt. Seit 2000 werden die Schwellenwerte jährlich dem BSP angepasst. Die Änderung betrifft auch den...
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Zweiter Patentsenat OLG Düsseldorf
Das OLG Düsseldorf hat einen weiteren Senat für Patentrechtsstreitigkeiten eingerichtet. Vorsitz: Frau Ulrike Voß, die zur Vorsitzenden Richterin am OLG ernannt wurde. Sie war bisher Vorsitzende einer...
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Akteneinsicht (+): Zivilgericht bei der Staatsanwaltschaft – OLG Hamm
Das OLG Hamm gab am 20. Januar 2014 eine bemerkenswerte Pressemitteilung heraus. Es geht wieder einmal um die Akteneinsicht wegen Kartellschadensersatz, allerdings in einer speziellen Variante. Die so...
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U.S. Court of Appeals zu “net neutrality”
In einer Opinion von Judge David Tatel hat der U.S. Court of Appeals for the District of Columbia am 14. Januar 2014 kritische Worte [PDF] zu den “net neutrality”-Regeln der FCC gefunden: Given that...
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Strafrechtliche Kartellverfolgung im UK
In Großbritannien wurde ein Mann wegen Kartellabsprachen angeklagt – strafrechtlich. Die OFT hat das Strafrecht gegen Kartelle bisher nur in einem Fall erfolgreich in Stellung gebracht. Sie hat das...
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Kartellamt untersagt Meistbegünstigung (“HRS”)
Die Lektüre von Entscheidungen kann ermüdend sein. Ende letzter Woche hat das BKartA aber wieder einmal einen Beschluss veröffentlicht, der von der ersten bis zur letzten Zeile interessant ist. Auf 108...
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Contreras: “A Brief History of Frand”
Jorge L. Contreras, American University – Washington College of Law. SSRN. ABSTRACT … This article offers the first historical analysis of the patent licensing decrees issued from the 1940s through the...
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Kausalität als Unionsbegriff – GA Kokott in “Kone u.a.”
Europäisches Kartellrecht steht einer Auslegung und Anwendung des innerstaatlichen Rechts eines Mitgliedstaats entgegen, wonach es aus Rechtsgründen kategorisch ausgeschlossen ist, dass die an einem...
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Alexander Pustal: Das Kartelljahr 2013 aus der Sicht des DoJ
I. Am 14. November des vergangenen Jahres stellten William J. Bear – stellv. Generalstaatsanwalt der Antitrust Division des Department of Justice (DoJ) – und Ronald T. Hosko – stellv. Direktor der...
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Neu in der Library: Horizontale Kooperationen
Es ist soweit. Wir haben den ersten Upload von Primärtexten für die Library fertig. Es geht um horizontale Kooperationen, mit Texten aus den letzten zehn Jahren: hier. Stefan Schmidt, Student, Münster,...
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Googles Verpflichtungszusagen, Runde 3
Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission gab am 5. Februar 2014 bekannt, dass man sich mit Google über Verpflichtungszusagen geeinigt habe. Was bei anderen Kommissaren offenbar zu Verstimmung...
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“Kartellsünder”
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder gegen Zuckerhersteller verhängt. Morgen wird es in der Zeitung stehen. Versehen mit Hinweis auf die Höhe der stattlichen Gesamtbuße. Abschreckung? Hardly. Sonst...
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Hossenfelder: “German Antitrust Cases in the Internet Economy”
Hier, 7. Februar 2014. Frau Silke Hossenfelder leitet die 9. Beschlussabteilung, Bundeskartellamt.
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Neues Blog zum Kartellrecht: “Competition Academia”
Seit Januar 2014, Competition Academia, ein von Ioannis Lianas betriebenes Gemeinschaftsblog in englischer Sprache. Der Seitentitel verspricht nichts weniger als “Your No 1 Academic destination”. Zu...
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