Das eigentlich wichtige Datum hat mit Kartellrecht erst mal nichts zu tun. Ende Oktober 2014 läuft die Amtszeit der derzeitigen Besetzung der Kommission (Barroso II) ab. Die Kommissarinnen und Kommissare werden versuchen, machbare Themen abzuarbeiten und Unmögliches der Nachwelt zu vererben. Zum Teil sind sie dabei auf das Europäische Parlament angewiesen, das im Mai 2014 neu gewählt wird. Es wird 2014 bei der EU also ein zweifaches Interregnum geben.
Was im EU-Kartellrecht auf der Agenda steht:
Fusionskontrolle
… auch für nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligungen? Die Konsultation der Öffentlichkeit durch die Kommission liegt vier Monate zurück. Nun sind konkrete Vorschläge zu befürchten.
Nicht vergessen, das und auch das hier ist seit 1. Januar 2014 in Kraft.
Lizenzverträge
Die Öffentlichkeit wurde in der ersten Jahreshälfte 2013 zu den Reformvorhaben der Kommission bei GVO und Leitlinien konsultiert. Die aktuelle TT-GVO läuft am 30. April 2014 aus.
Schadensersatzklagen
Es steht eine Richtlinie an, zu verabschieden im ordentlichen Verfahren. Der Rat hat sich Anfang Dezember 2013 politisch geeinigt. Almunia hat das Parlament zur Eile ermahnt:
I am sure that this Parliament does not want to be held responsible for the implications that artificial and ill-motivated delays may have on competition control and on its own role as co-legislator in competition policy-making.
Verstehe ich zwar nicht. Nachdem die Kommission fast zehn Jahre am Entwurf getüftelt hatte, ist jetzt gewiss Eile angesagt? Aber gesagt ist gesagt. Der Entwurf soll am 15. April 2014 ins Plenum.
Verfahren
Das kann man nicht wissen, aber möglich sind (weitere) Standpunkte der Kommission u.a. zu Search, standard-essentiellen Patenten, der KFZ-Zulieferung und pay for delay. Auch das kann man nicht wissen, aber möglich sind Urteile u.a. zu Nexans, Intel, Telefónica und verschiedenen Fragen der Akteinsicht.
Ein spannendes Jahr, auch im europäischen Kartellrecht.