Gastbeitrag David Stadermann: Die Mitteilung der Kommission zur...
Am 9. Juli 2014 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat, in der sie die dezentrale Durchsetzung des europäischen Kartellrechts unter VO 1/2003 evaluiert....
View ArticleGoogle als Daseinsvorsorger
Quatsch, habe ich gesagt. Das Thema kam heute am Rand eines Calls hoch, US-Mandant, IT. Kleine Welt: Google werde in Deutschland in Zukunft vielleicht reguliert. Habe das als Germany bashing abgetan....
View Article“Why do we still blog?”
Die Frage klingt nüchtern. O’Keefe hat sie gestern gestellt. Er gibt eine für seine Verhältnisse nüchterne Antwort: I am not sure I’d review my feeds each day if I wasn’t blogging. What good is just...
View ArticleSommerpause 2014
Ich habe mit der alljährlichen Sommerpause auf den Sommer gewartet. Jetzt ist er da, und Kartellblog. geht in Urlaub. See you around.
View ArticleEnglische Übersetzung des neuen BDSG
Beim BMI gibt’s eine englische Übersetzung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) [PDF] i.d.F. vom 30. Juni 2017.
View ArticleZu § 35 Abs. 1a GWB – erhebliche Inlandstätigkeit
Weil das in der Aufregung um den neuen § 35 Abs. 1a GWB (Gegenleistung > € 400 Mio.) gern verloren geht, die Regierungsbegründung zu § 35 Abs. 1a Nr. 4 (S. 75): Ein kanadischer Mischkonzern verkauft...
View ArticleNeue Schwellenwerte in der italienischen Fusionskontrolle
Bisher: (i) gemeinsam / Italien > € 499 Mio. + (ii) Target / Italien > € 50 Mio. Jetzt: (i) gemeinsam / Italien > € 492 Mio. + (ii) mind. 2 jeweils / Italien > 30 Mio. Gilt seit Ende August.
View ArticleEuGH zu Preishöhenmissbrauch
Der EuGH heute zum Preishöhenmissbrauch AKA excessive pricing (C‑177/16, EU:C:2017:689, Rdnr. 51, 61): … ein Vergleich ihrer Tarife mit den Tarifen in den Nachbarstaaten sowie den KPI-bereinigten...
View ArticleBGH: Compliance-Management als bussgeldrelevanter Faktor
… weil ich’s eben noch mal nachgelesen habe, was der BGH in 1 StR 265/16 am 9. Mai 2017 (es ging dort um Steuerstrafrecht) wirklich gesagt hat: Im Hinblick auf die Höhe der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG neu...
View ArticleKommission wünscht stärkere Kartellbehörden, stärkere Verfahren
Letzte Woche hat die Kommission drei Papiere zur Praxis des Kartellrechts in der EU seit VO Nr. 1 veröffentlicht – “Ten Years of Antitrust Enforcement under Regulation 1/2003: Achievements and Future...
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Quatsch, habe ich gesagt. Das Thema kam heute am Rand eines Calls hoch, US-Mandant, IT. Kleine Welt: Google werde in Deutschland in Zukunft vielleicht reguliert. Habe das als Germany bashing abgetan....
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Bisher: (i) gemeinsam / Italien > € 499 Mio. + (ii) Target / Italien > € 50 Mio. Jetzt: (i) gemeinsam / Italien > € 492 Mio. + (ii) mind. 2 jeweils / Italien > 30 Mio. Gilt seit Ende August.
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… weil ich’s eben noch mal nachgelesen habe, was der BGH in 1 StR 265/16 am 9. Mai 2017 (es ging dort um Steuerstrafrecht) wirklich gesagt hat: Im Hinblick auf die Höhe der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG neu...
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Letzte Woche hat die Kommission drei Papiere zur Praxis des Kartellrechts in der EU seit VO Nr. 1 veröffentlicht – “Ten Years of Antitrust Enforcement under Regulation 1/2003: Achievements and Future...
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